AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen    Seite 1/2

Stand: 04. September 2025

I. Vertragsschluss, Geltung

1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen, Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender vertretbarer und nicht vertretbarer Sachen. Der Verkauf an Verbraucher wird ausgeschlossen. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste und der Versandvorschriften des beauftragten Lieferwerks. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Individualabreden bleiben hiervon unberührt.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben in Katalogen, Online-Shops, Prospekten, technischen Datenblättern, Montageanleitungen oder sonstigen Unterlagen dienen ausschließlich Informationszwecken und sind keinesfalls als verbindliche Angebote zu verstehen. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

4. Käufer im Sinne dieser Bedingungen ist bei Werk- und Werklieferungsverträgen auch der Besteller.

5. Die Mitlieferung (Beistellung) von Prüfbescheinigungen nach EN 10204 bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Wir sind berechtigt, solche Bescheinigungen in Kopie zu übergeben. Das Entgelt für Prüfbescheinigungen richtet sich mangels ausdrücklicher Vereinbarung nach unserer Preisliste bzw. der Preisliste des jeweiligen Ausstellers (Lieferwerks).

6. Die Lieferung von Bauprodukten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung dieses Verwendungszwecks. Wir sind berechtigt, bei der Lieferung von Bauprodukten Leistungserklärungen, Sicherheitsdatenblätter, Stofflisten in Kopie zu übergeben. Das Entgelt dafür richtet sich mangels ausdrücklicher Vereinbarung nach unserer Preisliste bzw. der Preisliste des jeweiligen Ausstellers (Lieferwerks).

7. Im Online-Shop wird durch Anklicken des Buttons „Bestellung“ ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags an den Verkäufer gesendet. Dieser verschickt eine Bestellbestätigung, die aber noch keine Annahme des Vertrags ist. Das Angebot gilt erst als angenommen, wenn der Verkäufer gegenüber dem Kunden die Annahme erklärt oder die bestellten Leistungen erbringt. Der Verkäufer ist zur Annahme des Angebots nicht verpflichtet. Bei Vertragsabschluss wird der Text der mit Kunden geschlossenen Verträge gespeichert. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Kunden diese Texte weiterhin zugänglich zu machen. Für die Vertragsabwicklung und die Kommunikation steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

II. Preise

1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe sowie sonstiger Steuern oder Abgaben, die der Käufer zu tragen hat.

2. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben, Steuern oder sonstige Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen diese neu, sind wir berechtigt, die Preise im entsprechenden Umfang anzupassen.

3. Erhöht der Hersteller seine Preise vor Lieferung, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis für die noch nicht ausgelieferte Ware im gleichen prozentualen Umfang zu erhöhen, sofern und soweit wir unsere Preise für diese Waren allgemein entsprechend anpassen.

4. Versandkosten können vor Bestellung im Online-Shop eingesehen werden. Sollte der Käufer mehrere Waren bestellen, wird der Verkäufer die Waren möglichst günstig verpacken, sodass die zu bezahlenden Versandkosten nach unten abweichen können. Der Verkäufer teilt dies mit der Vertragsannahme mit.

III. Zahlung und Verrechnung

1. Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben ist, sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder aus demselben Vertragsverhältnis resultieren (z.B. Mängelansprüche oder Ansprüche wegen Fertigstellungskosten). Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht. Die Skontierung setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.

2. Bei Überschreiten des Zahlungszieles oder bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vorbehaltlich abweichender Angaben in unseren Preislisten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

3. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Das Gleiche gilt, wenn das von uns oder unserem Warenkreditversicherer gesetzte Warenkreditlimit reduziert oder gestrichen wird oder wenn der Käufer mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug gerät oder andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

4. Aufgrund der uns erteilten Ermächtigung der Konzern-Gesellschaften der Carl-Spaeter-Gruppe (s. www.spaeter.de/standortuebersicht) sind wir berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die uns oder einem mit uns verbundenem Konzern-Unternehmen gegen den Käufer zustehen und zwar gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns oder einem mit dem Konzern verbundenen Unternehmen zustehen.

IV. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch uns verschuldet.

2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistungen von Anzahlungen.

3. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Er­füllung der Forderungen, die uns aus der jeweiligen Lieferung zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeich­nete Forderungen geleistet werden, und auch für die Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet wer­den.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr.1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 4 bis 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (wie z.B. der Verarbeitung oder des Einbaus von gelieferten Baustoffen und sonstigen Materialien in ein Grundstück) werden bereits jetzt an uns abgetreten, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die abgetretenen Forderungen erwirbt. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abzuführen. Mit der Einziehung durch den Käufer wird unsere Forderung sofort fällig. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält, insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges oder bei Nichteinlösung eines Wechsels, oder er in sonstiger Weise unser Sicherungsinteresse als Verkäufer missachtet. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Eine weitere Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung durch den Käufer ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig.

6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o. ä.) insgesamt um mehr als 50 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck ggf. den Betrieb oder das Lager des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wir können außerdem die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
9. Dieser Abschnitt V. gilt nicht bei Lieferung gegen Vorkasse.

VI. Sorten, Maße und Gewichte, CE -und GS-Zeichen

1. Sorten und Maße bestimmen sich nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, wie z. B. DIN/EN oder deren Bestandteile wie z. B. Werkstoffblätter, Prüfbescheinigungen und Prüfnormen sowie Angaben zu Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

2. Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Wir sind berechtigt, das Gewicht ohne Wägung nach Norm (theoretisch) zuzüglich 2,5 % (Handelsgewicht) zu ermitteln. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. a. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. Bei NE-Metallen, Aluminium und technischen Kunststoffen gelten bei Lieferung von geschlossenen Paletten und Paketen die vom Lieferwerk ermittelten Gewichte. Bei einzelnen Tafeln, Profilen und

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Stand: 15. Juli 2025

Stangen werden die Gewichte bestmöglich nach unserer Wahl entweder durch Verwiegen oder theoretische Errechnung nach DIN ermittelt.

VII. Abnahmen

1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.

2. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.

3. Soweit der Käufer eine Abnahme durch eine Abnahmegesellschaft wünscht, ermächtigt er uns, diese im Namen und auf Rechnung des Käufers oder seines Abnehmers zu beauftragen. Diese Ermächtigung gilt als erteilt, wenn der Käufer eine bestimmte Abnahmegesellschaft in der Bestellung benennt. Die Kosten dieser Abnahme trägt der Käufer.

Die sachlichen Abnahmekosten werden dem Käufer nach unserer jeweils gültigen Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet. Diese Preislisten werden dem Käufer auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

VIII. Versand, Gefahrübergang, Teillieferung, fortlaufende Auslieferung

1. Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.

2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

3. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

4. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch Franko- oder Frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Für Versicherungen sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Die Pflicht zur Entladung sowie die Kosten der Entladung trägt der Käufer.

5. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackungen, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Verpackungen werden innerhalb angemessener Frist (14 Tage nach Lieferung) an unserem Lager zurückgenommen; Kosten des Käufers für den Rücktransport dorthin oder seine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Liefermengen angemessen zu über- und unterschreiten. Die Angabe einer Circa-Menge berechtigt uns zu einer Über-/Unterschreitung und entsprechenden Berechnung von bis zu 10 %.

7. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Teilmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen vorzunehmen.

8. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so sind wir zu Lieferungen des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den Überschuss zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

IX. Mängelrüge und Gewährleistung

1. Die Beschaffenheit der Ware bestimmt sich nach Ziff. VI dieser Bedingungen. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass sich die Ware für einen bestimmten Verwendungszweck eignet. Mängel der Ware sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für Mängel bzw. das Fehlen mitzuliefernder Prüfbescheinigungen, Leistungserklärungen, Sicherheitsdatenblätter, Stofflisten, CE-Kennzeichen, Ü-Zeichen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist.

2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung).

Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Sofern unsere Lieferung eine Bauleistung betrifft, ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen, wenn die Art der Leistung oder ihre Verbindung mit einem Grundstück es unmöglich macht oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre, die Leistung zurückzugeben oder rückgängig zu machen. In solchen Fällen beschränkt sich das Recht des Käufers auf eine Minderung des Kaufpreises. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des Käufers unberührt, auch wenn die gelieferte Ware bereits weiterveräußert, verarbeitet oder umgestaltet wurde.

4. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere nicht unverzüglich auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels. Gleiches gilt bei einer unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware.

5. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von Ila-Material ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

6. Wir übernehmen die Kosten der Nacherfüllung, einschließlich Ein- und Ausbaukosten, nur, soweit diese im Einzelfall angemessen sind und insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware stehen. Die Kostenübernahme ist jedoch auf maximal 150 % des Warenwertes der gelieferten mangelhaften Ware begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eine weitergehende Haftung vorsehen. Ausgeschlossen sind Kosten des Käufers für die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne das hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

7. Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.

X. Gestaltungsrechte Schadensersatz Haftungsbegrenzung Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung, haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser berechnet sich bei Zirka Liefermengen auf der Grundlage der Mindestmenge von 90 % der im Vertrag vorgesehenen Liefermenge.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Wesentlich sind konkret beschriebene Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

3. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

4. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche einschließlich sachmangelbedingter Schadenersatzansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, 1 Jahr nach Ablieferung der Ware, soweit sie nicht den Ersatz für einen Körper- und Gesundheitsschaden oder einen typischen, vorhersehbaren Schaden beinhalten oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen. Diese Frist gilt nicht für Ansprüche wegen Mängeln an Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. In den Fällen, in denen wir den Nacherfüllungsanspruch des Käufers anerkannt haben, beginnt die Verjährung nicht neu, sondern ist bis zum Ablauf von drei Monaten nach Durchführung der Nacherfüllung gehemmt.

5. Der Kunde/Lieferant hat sich an die geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten. Dazu gehören Vorschriften aus Embargos/Sanktionslisten, insbesondere solcher, die den Weiterverkauf und die Weitergabe bestellter Güter nach Russland und Belarus grundsätzlich verbieten. Weiterhin gilt diese Pflicht auch personenbezogen. Zur Absicherung der Rechtmäßigkeit der Vertragsbeziehungen erklärt sich der Kunde/Lieferant damit einverstanden, dass seine Daten gegen aktuell gültigen Sanktionslisten abgeglichen werden.

6. Der Kunde/Lieferant versichert, dass das entstandene Vertragsverhältnis rechtskonform ist und insbesondere keinen Embargos oder Sanktionen entgegensteht und/oder zuwiderläuft. Er versichert, dass mit dem Vertrag erhaltene Güter nicht nach Russland und Belarus weiterverkauft oder weitergegeben werden. Ebenso weder mittelbar noch unmittelbar bereitgestellt werden. Jedweder Verstoß hiergegen gibt uns das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung auch das Recht Schadenersatz geltend zu machen der den entgangenen Gewinn miteinschließt.

7. Sollten Unsicherheiten/Zweifel über einen Verstoß gegen Sanktionslisten bestehen, meldet der Kunde/Lieferant diese unverzüglich und erklärt sich bereit, eine Endverbleibserklärung abzugeben, um die Zulässigkeit des Rechtsverhältnisses sicherzustellen und ggf. auch zu überprüfen.

8. Der Verstoß gegen Handelsbeschränkungen seitens des Kunden und seiner Subunternehmer gilt als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Kunden. Der Kunde/Lieferant hat uns sämtliche Schäden zu ersetzen, die dieser durch die Nichteinhaltung von Handelsbeschränkungen entstehen, und uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter in vollem Umfang freizustellen.

9. Die Vertragserfüllung durch uns steht im Übrigen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Setzt die von uns zu erbringende Lieferung eine vorherige Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung einer Regierung und/oder staatlichen Behörde voraus oder ist die Lieferung aufgrund nationaler oder internationaler gesetzlicher Regelungen, insbesondere Sanktionen, anderweitig beschränkt oder verboten, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Liefer- und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen so lange auszusetzen, bis die Genehmigung erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Ist die Lieferung von der Erteilung einer Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung abhängig und wird diese nicht erteilt, sind wir jederzeit berechtigt, vom Vertrag gänzlich zurückzutreten. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die sich aus den in dieser Ziffer genannten Gründen ergeben, oder dafür, dass eine Lieferung aufgrund von Exportkontrollvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn uns ist insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts nach dieser Ziffer.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Firma, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen unter Einschluss des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.